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Planfeststellung

Aufgrund rechtlicher Vorgaben dürfen neue Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nur gebaut werden, wenn der aus Zeichnungen, Berechnungen und Erläuterungen bestehende Plan vorher festgestellt ist. Dazu wird ein Verwaltungsverfahren in Form eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt.

Zweck der Planfeststellung ist es, alle für den Bau oder die Änderung eines Bauvorhabens relevanten rechtlichen Sachverhalte zu prüfen und das Bauvorhaben mit den berührten öffentlichen Interessen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen und widerstrebende Interessen auszugleichen, ohne dass es noch weiterer öffentlicher Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden bedarf. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt demnach alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen und ist Voraussetzung für die Enteignung und die vorläufige Besitzeinweisung.

Das Planfeststellungsverfahren (Antragsteller ist die Straßenbaubehörde) gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des vorgenannten Plans. Das Anhörungsverfahren dient der Information von Trägern öffentlicher Belange, der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen / Naturschutzverbände und privat betroffener Dritter über die Inhalte des Vorhabens. Es wird von der zuständigen Bezirksregierung als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durchgeführt und unterteilt sich in die Offenlegung des "Plans" (Planunterlagen zum Vorhaben einschl. aller erforderlichen Fachgutachten z. B. zum Lärm-, Gewässer- und Naturschutz) und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen der Privaten, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Über die im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die „Feststellung des Plans“ entschieden (Planfeststellungsbeschluss).

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden. Die Zuständigkeit liegt bei den Verwaltungsgerichten auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO):

  • Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) für Bundesfernstraßen und Landesstraßen entsprechend § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO
  • Bundesverwaltungsgericht (BVG) ist Revisionsinstanz und Instanz für im FStrG gesondert aufgeführte Bundesfernstraßen

Die rechtlichen Vorschriften über die Planfeststellung finden sich im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), im Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) und im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Hinweise zum Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens geben die „Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz“ (PlafeR 19), die auch für Landesstraßen Gültigkeit haben.

Der Ablauf einer Planfeststellung

  1. Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen

Die Planfeststellungsunterlagen für das Anhörungsverfahren (Feststellungsentwurf) umfassen die auf die Planfeststellung abgestellten Unterlagen des Entwurfs gemäß den „Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (RE) und weitere Unterlagen (erforderliche Fachgutachten z. B. für die Themenbereiche Lärm-, Gewässer- und Naturschutz).

  1. Einleitung des Anhörungsverfahrens

Die Straßenbaubehörde (planaufstellende Behörde) übersendet die Planunterlagen der zuständigen Bezirksregierung (Anhörungsbehörde) und teilt mit, welche weiteren Behörden und Stellen nach ihrer Auffassung zu beteiligen sind (Antrag auf Planfeststellung).

  1. Öffentliche Auslegung des Plans

Die Planunterlagen werden auf Veranlassung der zuständigen Bezirksregierung (Anhörungsbehörde) in den Gemeinden, auf die sich das Straßenbauvorhaben voraussichtlich auswirkt, ausgelegt. Die Zeit der Auslegung beträgt einen Monat und wird im Auftrag der Bezirksregierung durch die Gemeinden durchgeführt. In dieser Zeit kann jeder die Unterlagen zu den zuvor veröffentlichten Dienstzeiten einsehen. Zum Teil werden die Unterlagen auch im Internet auf den Seiten der zuständigen Bezirksregierung veröffentlicht.

  1. Bürgerinformation und Beteiligung der Betroffenen

Die Gemeinden machen die Planauslegung zum Bauvorhaben ortsüblich bekannt. Die Bezirksregierung (Anhörungsbehörde) fordert die beteiligten Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange) zur Stellungnahme auf.

  1. Einwendungen und Anregungen

Einwendungen und Anregungen können innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung (Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde abgegeben werden. Die Bezirksregierung übersendet die im laufenden Anhörungsverfahren eingehenden Einwendungen, Anregungen und Stellungnahmen der Straßenbaubehörde, damit diese hierzu Stellung nehmen kann (Möglichkeit zur Gegenäußerung).

  1. Erörterungstermin

Der Erörterungstermin hat u.a. den Zweck, rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten sowie mit den Betroffenen zu besprechen, diese über die vorgesehenen Maßnahmen näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen.

  1. Planfeststellungsbeschluss

Die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden. Die Zuständigkeit bei Klagen gegen Bundes- und Landesstraßen liegt beim, Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) und dem Bundesverwaltungsgericht (BVG).

  1. Bestandskräftiger Plan

Bestandskraft liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss erhält die Straßenbauverwaltungsbehörde die Zulassungsentscheidung für das Bauvorhaben (also die „Genehmigung zum Bau“).

Häufig gestellte Fragen zum Planfeststellungsverfahren

Wählen Sie aus, welche Frage Sie interessiert:

Welche Maßnahmen verbergen sich hinter dem Begriff „Planfeststellungsverfahren“?
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Planfeststellungsverfahren sind Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, wie der Neu- und Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Durch die Baumaßnahme werden viele öffentliche und private Interessen berührt, die untereinander und gegeneinander abgewogen werden müssen.

In den Planfeststellungsunterlagen (Feststellungsentwurf) wird die geplante Baumaßnahme erläutert und in Plänen dargestellt. Dazu gehören detaillierte Ausweisungen im Regelungsverzeichnis sowie in den Grunderwerbsplänen und Grunderwerbsverzeichnissen, damit Bürger erkennen können, auf welche Weise und in welchem Umfang sie betroffen sind. Zudem setzen wir uns intensiv mit den Umweltbelangen auseinander. Dafür werden zum Beispiel Umweltverträglichkeitsstudien (UVS), Artenschutzbeiträge oder Fachbeiträge zur Wasserrahmenrichtlinie erstellt. Verkehrsgutachten, Lärmschutzgutachten und Schadstoffberechnungen werden ergänzend erarbeitet und Teil der Planfeststellungsunterlagen.

Daran kann man erkennen, wie umfassend Straßen.NRW sich mit allen wichtigen Themen auseinandersetzt, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehen. Die Erstellung der verschiedenen Gutachten erfordert natürlich Zeit. Das Besondere an einem Planfeststellungsverfahren ist die so genannte „Konzentrationswirkung". Das bedeutet, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss alle anderen, notwendigen Genehmigungen, etwa wasserrechtliche Erlaubnisse, naturschutzrechtliche Befreiungen, Baugenehmigungen, erteilt werden.

Wie sieht ein solches Verfahren aus?
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Wenn alle Unterlagen des Feststellungsentwurfs fertig sind, beantragt Straßen.NRW als Vorhabenträger die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung, die sowohl Anhörungsbehörde als auch Planfeststellungsbehörde ist. Die Bezirksregierung führt das förmliche Verwaltungsverfahren durch. Sie veranlasst nach Prüfung der Unterlagen, dass die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden.

Die Bürger und die Träger öffentlicher Belange können zu allen offengelegten Planunterlagen und Gutachten Einwendungen erheben, die dann durch die Bezirksregierung erneut einer umfassenden Abwägung unter Berücksichtigung aller Belange unterzogen werden. Falls gewichtige Gründe vorliegen, werden die Planunterlagen geändert, das bedeutet Straßen.NRW erstellt ein so genanntes „Deckblatt“ bei dem alle erforderlichen Änderungen in die Unterlagen eingearbeitet werden.

Wenn alle Einwendungen von Straßen.NRW beantwortet wurden, lädt die Planfeststellungsbehörde zu einem Erörterungstermin ein. Dort werden alle Einwendungen mit Bürgern und den „Trägern öffentlicher Belange“ besprochen. Die Bezirksregierung fertigt über den Verlauf und die Inhalte der Erörterung eine Niederschrift an. Die Bezirksregierung wägt ab und entscheidet über die Einwendungen bei denen kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Im Planfeststellungsbeschluss wird dies dann entsprechend berücksichtigt.

Wie lange dauert ein Planfeststellungsverfahren?
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Das kann man so konkret nicht sagen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Straßen.NRW setzt im Durchschnitt etwa drei Jahre an.

Die Bürger sind heute kritischer und beteiligen sich in der Regel sehr intensiv im Planungsprozess. Straßen.NRW hat Planfeststellungsverfahren mit bis zu mehreren hundert Einwendungen. Oft werden auch Bürgerinitiativen gegründet, die eigene Gutachten erstellen lassen und ggf. Rechtsanwälte einschalten. Die Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ erfordert ggf. weitere Abstimmungen oder Planänderungen (Deckblätter), was wiederum Zeit in Anspruch nimmt.

Erst wenn alle Argumente hinreichend ausgetauscht und ggf. auch die Deckblätter öffentlich ausgelegen haben, kann die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Ziel von Straßen.NRW ist es, möglichst zu einer alle Interessen berücksichtigenden und ausgleichenden Planung zu kommen, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird.

Gibt es Maßnahmen, die den Prozess beschleunigen können?
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Laufende Verfahren von Straßen.NRW werden immer wieder von Gesetzesänderungen oder auch von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder vom Europäischen Gerichtshof eingeholt. Vor allem Änderungen im Umweltrecht betreffen Straßenplanungen und führen dazu, dass im Verfahrenslauf zusätzliche Gutachten oder Umplanungen erforderlich werden.  Neue gesetzliche Vorgaben werden durch die zuständigen Bezirksregierungen als Verfahrensträger und durch Straßen.NRW als Antragsteller geprüft und erforderlichenfalls in die Verfahren eingebunden.  Solche Umstände benötigen Zeit und sind oft nicht im Vorfeld zu kalkulieren.

Was passiert, wenn der Plan festgestellt ist?
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Es kann immer noch zu Klagen kommen. Der Planfeststellungsbeschluss wird zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Daraufhin können Betroffene Klage erheben. Die Klagebegründungsfrist wurde im neuen Fernstraßengesetz von sechs auf zehn Wochen ab Klageerhebung verlängert. Doch auch in diesem Fall kann Straßen.NRW aufgrund der Gesetzeslage schon mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes eröffnet für Bundesstraßenplanungen die Möglichkeit, dass Straßen.NRW schon vor Planfeststellungsbeschluss Maßnahmen im Vorfeld umsetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel bauvorbereitende Maßnahmen, etwa, wenn Baustraßen anlegen werden sollen oder wenn Kampfmittel beseitigt werden müssen. Auch das Herstellen von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen, ist möglich.

Ebenso ist die „Aufschiebende Wirkung“ bei Klagen gegen Landesstraßenmaßnahmen im Straßen- und Wegegesetz NRW entfallen. Damit kann Straßen.NRW bauen, ohne den Ausgang eines Klageverfahrens abwarten zu müssen. Bisher musste Straßen.NRW warten, bis die Klage vor Gericht entschieden war. Beispielsweise dann, wenn ein Anwohner auf zusätzlichen Lärmschutz bestand.

Rechtsbehelfe gegen die vorzeitige Besitzeinweisung haben bei Bundes- und Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr (§ 18f Abs. 6a FStrG / § 41 Abs. 6 und 7 StrWG NRW).   

Ziel von Straßen.NRW ist es, alle Verfahren unter Abwägung aller Belange so schnell wie möglich abzuschließen, damit notwendige Baumaßnahmen nicht unnötig lange hinausgezögert werden.