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Planfeststellung

Die Straßengesetze bestimmen, dass neue Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nur gebaut werden dürfen, wenn der aus Zeichnungen, Berechnungen und Erläuterungen bestehende Plan vorher festgestellt ist. Dazu wird ein Verwaltungsverfahren in Form eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt.

Zweck der Planfeststellung ist es, alle für den Bau oder die Änderung eines Bauvorhabens relevanten rechtlichen Sachverhalte zu prüfen und das Bauvorhaben mit den berührten öffentlichen Interessen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen und widerstrebende Interessen auszugleichen, ohne dass es noch weiterer öffentlicher Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden bedarf. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt demnach alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen und ist Voraussetzung für die Enteignung und die vorläufige Besitzeinweisung.

Das Planfeststellungsverfahren (Antragsteller ist die Straßenbaubehörde) gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des vorgenannten Plans. Das Anhörungsverfahren dient der Information von Trägern öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und privat betroffener Dritter über die Inhalte des Vorhabens. Es wird von der Anhörungsbehörde durchgeführt und unterteilt sich in die Offenlegung des "Plans" und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen der Privaten, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Über die im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden (Planfeststellungsbeschluss).

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden. Die Zuständigkeit liegt bei den Verwaltungsgerichten:

  • Verwaltungsgerichte (VG) für Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen
  • Oberverwaltungsgericht Münster(OVG) für Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und Autobahnen)
  • Bundesverwaltungsgericht (BVG) Revisionsinstanz und Instanz für besondere Maßnahmen u.a. nach dem FStrG

Die rechtlichen Vorschriften über die Planfeststellung finden sich im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), im Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) und im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW). Hinweise hierzu geben die Richtlinien für die Planfeststellung (PlafeR 19).


Häufig gestellte Fragen zum Planfeststellungsverfahren

Wählen Sie aus, welche Frage Sie interessiert:

Welche Maßnahmen verbergen sich hinter dem Begriff „Planfeststellungsverfahren“?
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Planfeststellungsverfahren sind Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, wie der Neu- und Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Durch die Baumaßnahme werden viele öffentliche und private Interessen berührt, die untereinander und gegeneinander abgewogen werden müssen.

In den Planfeststellungsunterlagen wird die geplante Baumaßnahme erläutert und in Plänen dargestellt. Dazu gehören detaillierte Ausweisungen im Regelungsverzeichnis und in den Grunderwerbsplänen, damit Bürger erkennen können, auf welche Weise und in welchem Umfang sie betroffen sind. Außerdem setzen wir uns intensiv mit den Umweltbelangen auseinander. Dafür werden zum Beispiel Umweltverträglichkeitsstudien, Artenschutzbeiträge oder Fachbeiträge zur Wasserrahmenrichtlinie erstellt. Verkehrsgutachten, Lärmschutzgutachten und Schadstoffberechnungen werden erarbeitet.

Daran kann man erkennen, wie umfassend Straßen.NRW sich mit allen wichtigen Themen auseinandersetzen, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehen. Das braucht natürlich Zeit. Das Besondere an einem Planfeststellungsverfahren ist die so genannte „Konzentrationswirkung". Das bedeutet, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss alle anderen, notwendigen Genehmigungen, etwa wasserrechtliche Erlaubnisse, naturschutzrechtliche Befreiungen, Baugenehmigungen, erteilt werden.

Wie sieht ein solches Verfahren aus?
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Wenn alle Unterlagen fertig sind, beantragt Straßen.NRW die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung, die auch Planfeststellungsbehörde ist. Sie führt dann das förmliche Verwaltungsverfahren durch. Die Planfeststellungsbehörde veranlasst, dass die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden.

Die Bürger und die Träger öffentlicher Belange können zu dem Plan Einwendungen erheben, die dann erneut einer umfassenden Abwägung unter Berücksichtigung aller Belange unterzogen werden. Falls gewichtige Gründe vorliegen, werden die Planunterlagen geändert, das heißt Straßen.NRW erstellt ein so genanntes Deckblatt.

Wenn alle Einwendungen von Straßen.NRW beantwortet wurden, lädt die Planfeststellungsbehörde zu einem öffentlichen Erörterungstermin ein. Dort werden alle Einwendungen mit den Bürgern besprochen. Die Planfeststellungsbehörde fertigt darüber eine Niederschrift erstellt und im Planfeststellungsbeschluss wird dann über die Einwendungen entschieden.

Wie lange dauert ein Planfeststellungsverfahren?
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Das kann man so konkret nicht sagen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Straßen.NRW setzt im Durchschnitt etwa drei Jahre an.

Die Bürger sind heute sehr kritisch und beteiligen sich in der Regel sehr intensiv. Straßen.NRW hat Planfeststellungsverfahren mit bis zu 3500 Einwendungen. Oft werden auch Bürgerinitiativen gegründet, die dann eigene Gutachten erstellen lassen. Rechtsanwälte werden eingeschaltet. Die Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erfordert viel Zeit, vor allem, wenn wir noch Deckblätter erarbeiten müssen, die wiederum neue Gutachten erforderlich machen.

Erst wenn alles geklärt ist, kann die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss schreiben.

Ziel von Straßen.NRW ist es, möglichst zu einer alle Interessen berücksichtigenden und ausgleichenden Planung zu kommen, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wird.

Gibt es Maßnahmen, die den Prozess beschleunigen können?
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Straßen.NRW wird im Laufe von Verfahren immer wieder eingeholt von Gesetzesänderungen oder auch von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder vom Europäischen Gerichtshof. Vor allem Änderungen im Umweltrecht betreffen Maßnahmen von Straßen.NRW immer wieder: Wir müssen sie selbstverständlich umsetzen, oft auch dann, wenn sie bei Beginn der Planung noch gar nicht gültig waren, was bedeuten kann, dass Straßen.NRW unter Umständen Pläne komplett ändern muss. Das kostet Zeit und bindet Personal.

Was passiert, wenn der Plan festgestellt ist?
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Kann es immer noch zu Klagen kommen. Der Planfeststellungsbeschluss wird zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Daraufhin können Betroffene Klage erheben. Die Klagebegründungsfrist wurde im neuen Fernstraßengesetz von sechs auf zehn Wochen verlängert, ab Klageerhebung. Doch auch in diesem Fall kann Straßen.NRW aufgrund der Gesetzeslage schon mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes eröffnet für Autobahn- und Bundesstraßenplanungen die Möglichkeit, dass Straßen.NRW vor Planfeststellungsbeschluss schon einige Dinge im Vorfeld umsetzen können. Dazu gehören zum Beispiel bauvorbereitende Maßnahmen, etwa wenn wir schon mal Baustraßen anlegen wollen oder Kampfmittel beseitigen müssen. Auch das Herstellen von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen, kann erleichtert werden. Oder wenn Strommasten oder Leitungen verlegt werden müssen.

Ebenso ist die „Aufschiebende Wirkung“ bei Klagen gegen wichtige Landesstraßenmaßnahmen im Straßen- und Wegegesetz NRW entfallen. Das bedeutet, dass im Planfeststellungsbeschluss die sofortige Vollziehung angeordnet werden kann. Damit kann Straßen.NRW bauen, ohne den Ausgang eines Klageverfahrens abwarten zu müssen. Bisher musste Straßen.NRW warten, bis die Klage vor Gericht beschieden war. Beispielsweise dann, wenn ein Anwohner auf zusätzlichen Lärmschutz besteht. Dabei hängt die Baumaßnahme ja prinzipiell nicht davon ab, ob die Lärmschutzwand nun fünf Meter hoch ist oder 5,50 Meter.

Ziel von Straßen.NRW ist es, alle Verfahren unter Abwägung aller Belange so schnell wie möglich abzuschließen, damit notwendige Baumaßnahmen nicht unnötig lange hinausgezögert werden.


Der Ablauf einer Planfeststellung

  1. Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen

    Die Planfeststellungsunterlagen für das Anhörungsverfahren (Feststellungsentwurf) umfassen die auf die Planfeststellung abgestellten Unterlagen des Entwurfs gemäß RE (Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau) und sonstige Unterlagen ("der Plan").

  2. Einleitung des Anhörungsverfahrens

    Die Straßenbaubehörde (planaufstellende Behörde) übersendet die Planunterlagen der Anhörungsbehörde und teilt mit, welche Behörden und Stellen nach ihrer Auffassung zu beteiligen sind.

  3. Öffentliche Auslegung des Plans

    Die Planunterlagen werden auf Veranlassung der Anhörungsbehörde in den Gemeinden, auf die sich das Straßenbauvorhaben voraussichtlich auswirkt, durch die Gemeinden einen Monat lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

  4. Bürgerinformation und Beteiligung der Betroffenen

    Die Gemeinden machen das Bauvorhaben ortsüblich bekannt. Die Anhörungsbehörde fordert die beteiligten Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange) zur Stellungnahme auf.

  5. Einwendungen und Anregungen

    Einwendungen und Anregungen können innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde abgegeben werden. Die Anhörungsbehörde übersendet die im lfd. Anhörungsverfahren eingehenden Einwendungen, Anregungen und Stellungnahmen der Straßenbaubehörde zur Gegenäußerung.

  6. Erörterungstermin

    Der Erörterungstermin hat u.a. den Zweck, rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten sowie mit den Betroffenen zu besprechen, diese über die vorgesehenen Maßnahmen näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen.

  7. Planfeststellungsbeschluss

    Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden. Die Zuständigkeit liegt bei den Verwaltungsgerichten (VG, OVG, BVG).

  8. Bestandskräftiger Plan

    Bestandskraft des "Plans" liegt vor, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist. Mit dem bestandskräftigen Beschluss erhält die Straßenbauverwaltungsbehörde die Zulassungsentscheidung für das Bauvorhaben.