Prüfungsgebühren

Gemäß §32 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" vom 10. Mai 2004 (GV.NRW. 2004 S. 308) sind Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" gebührenpflichtig.

Für die Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfung werden jeweils Gebühren nach Maßgabe der von der zuständigen Stelle getroffenen Gebührenregelung erhoben.

In seiner Sitzung am 25.11.2004 hat der Berufsbildungsausschuss für den Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" eine entsprechende Gebührenregelung beschlossen. Diese Gebührenregelung wurde am 15.03.2005 vom Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt.

Nach der Gebührenregelung werden folgende Gebührensätze erhoben:

  • für die Zwischenprüfung: 150 Euro
  • für die Abschlussprüfung: 250 Euro
  • für Wiederholungsprüfungen für Teilbereiche der Abschlussprüfung (Kenntnisprüfung oder Fertigkeitsprüfung): jeweils 125 Euro

Gebührenregelung

des Landesbetriebes Straßenbau NRW als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) für den Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin"

Inhaltsübersicht

Gemäß §32 Abs. 3 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" vom 10. Mai 2004 (GV.NRW. 2004 S. 308) beschließt der Berufsbildungsausschuss für den Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin folgende Gebührenregelung:

§1 Höhe der Prüfungsgebühren

(1) Die Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" sind gebührenpflichtig.

(2) Für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" werden folgende Gebühren erhoben:

  1. für die Zwischenprüfung nach §42 Berufsbildungsgesetz in Verbindung mit §8 der Ausbildungsverordnung: 150,00 Euro
  2. für die Abschlussprüfung nach §34 Berufsbildungsgesetz in Verbindung mit §9 der Ausbildungsverordnung: 250,00 Euro
  3. für Wiederholungsprüfungen für Teilbereiche der Abschlussprüfung: 125,00 Euro

§2 Gebührenschuldner

Für die Prüfung der Auszubildenden ist der Ausbildende Gebührenschuldner. Andere Prüfungsteilnehmer sind selbst Gebührenschuldner.

§3 Fälligkeit

Die Gebühren werden mit der Zulassung zur jeweiligen Prüfung von der zuständigen Stelle durch Gebührenbescheid erhoben und spätestens mit der Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

§4 Genehmigung, Inkrafttreten

(1) Die Gebührenregelung wurde vom Berufsbildungsausschuss für den Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" in der Sitzung am 25.11.2004 beschlossen.

(2) Sie tritt mit Erteilung der ministeriellen Genehmigung in Kraft.

Gelsenkirchen, den 15.03.2005