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Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes

Auf dieser Seite finden Sie die "Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien)".

In Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben zur Mitbenutzung von Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen (beispw. durch Zufahrten und Versorgungsleitungen etc), wurden diese Richtlinien durch den Bund bzw. das Land NRW auch für den Bereich der Landesstraßen eingeführt.

Neben erläuternden Ausführungen zur Ausgestaltung etwaiger "Mitbenutzungen" beinhalten die Richtlinien in ihren Anlagen u.a. auch die entsprechenden Gestattungs- und Vertragsmuster - und insbesondere auch für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch die zu verwendenden Antragsmuster.