Plakatwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften

Werbung an Straßen unterliegt weit reichenden Restriktionen. Der Grund ist die Verkehrssicherheit, die auf, an und neben der Straße absoluten Vorrang hat. Für die Werbung im Wahlkampf sind die Beschränkungen der Plakatwerbung im Straßenraum vom Gesetzgeber teilweise zurück genommen.

Die Grundregel

Generell gilt: Nach dem Straßen- und Wegegesetz (§28) und dem Bundesfernstraßengesetz (§9) dürfen Werbeanlagen außerhalb von Ortsdurchfahrten im Bereich von 20 Metern nicht errichtet werden. Gemessen wird dabei vom äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn.

Die Ausnahme

Für die Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist dieses Verbot beginnend drei Monate vor dem Wahltag teilweise aufgehoben worden. Der dafür maßgebliche "Gemeinsame Runderlass" von Verkehrs- und Innenministerium gilt für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen).

Die Ausnahmen des Erlasses gelten nicht für den Bereich der Autobahnen. Im Bereich der Autobahnen gilt das generelle Werbeverbot.

Werbeanlagen oder Plakate an Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sind generell genehmigungspflichtig. Eine Gebühr wird dafür nicht erhoben. Ansprechpartner sind die jeweiligen Regionalniederlassungen von Straßen.NRW.

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die jeweiligen Ämter der Gemeinden zuständig.

Verbotszonen

Nach dem gemeinsamen Runderlass des nordrhein-westfälischen Verkehrs- und Innenministeriums gilt diese Ausnahme nicht im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven. Kreisverkehrsplätze gehören ebenfalls zu den Kreuzungen und Einmündungen.

Verbotszone 1: Der klassische Bereich einer Einmündung

Verbotszone 2: Der klassische Bereich einer Kreuzung

Verbotszone 3: Der klassische Bereich eines Kreisverkehrsplatzes

Hier ist Werbung auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht erlaubt:

Verbotszone 4: Die Innenkurve

Der Gegenverkehr ist von weitem (ca. 120 m) zu sehen: Würde in dieser Innenkurve ein Großflächenplakat aufgestellt, wäre das Sichtfeld stark beeinträchtigt. Beide Fahrzeuge würden sich im Kurvenbereich begegnen, ohne dass sie sich vorher gesehen haben.

Verbotszone 4: Die Innenkurve

Die Rechtsgrundlagen

  • Straßenverkehrsordnung (StVO) Link
  • Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Link
  • Straßen- und Wegegesetz (StrWG NRW) Link
  • Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung– III B 2 - 22-33 – und des Innenministeriums -11/20-10.10 – vom 8.8.2003 in der Fassung vom 04.03.2005 (veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2005 S. 431) Link