Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rheinbrücke

09. März 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach dem Urteil zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen im Oktober letzten Jahres nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht.

Die Klagen gegen den von der Bezirksregierung Köln erlassenen Planfeststellungsbeschluss waren bereits mit dem Urteil vom 11. Oktober 2017 abgewiesen worden. Daraufhin hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen umgehend mit den Vorbereitungen für den Bau begonnen, der mittlerweile ausgeführt wird.

In der schriftlichen Begründung erläutert das Gericht ausführlich, warum es der Ansicht ist, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig erlassen wurde. Der beklagte Planfeststellungsbeschluss beinhaltet den Ausbau der A1 auf acht Fahrstreifen zwischen Köln-Niehl und Leverkusen-West inklusive dem Neubau der Rheinbrücke Leverkusen sowie dem Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sein können, hinreichend ermittelt und beurteilt worden sind und dass der Planfeststellungsbeschluss ausreichende Maßnahmen zur Risiko- und Gefahrenabwehr enthält. Dabei stellt das Gericht fest, dass insbesondere durch das im Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgegebene Verfahren, das bei der Öffnung der Altablagerung einzuhalten ist, sichergestellt ist, dass keine Gefahren entstehen können.

Es stellte weiterhin fest, dass die gewählten Trassen und Bauverfahren richtlinienkonform und Stand der Technik sind. So lässt der Ausbau in der gewählten Variante weiterhin die Fortführung im nächsten Bauabschnitt (der heutigen "Stelze") offen, sodass dort weiterhin ein Tunnel gebaut werden könnte. In diesem Zusammenhang hat das Gericht auch den Einwand geprüft, ob ein Tunnel statt einer Brücke einen besseren Gesundheitsschutz vor Feinstaub bietet. Diesen Einwand hält das Gericht zwar für durchaus nachvollziehbar. Rechtliche Bedeutung kommt ihm jedoch nicht zu, da die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub bei der planfestgestellten Lösung eingehalten werden. Nur diese seien in der Planfeststellung maßgebend.

Den alternativ vorgeschlagenen, sog. "Kombilösungen" spricht das Gericht ihre verkehrliche Leistungsfähigkeit ab, da sie eine Verschlechterung zum Status Quo darstellen würden und nicht annähernd so zügig wie die planfestgestellte Variante einer neuen Brücke realisiert werden könnten.

Auch hat das Gericht alle übrigen fachlichen Gesichtspunkte des Vorhabens eingehend geprüft und die Auffassung der Bezirksregierung und von Straßen.NRW vollauf bestätigt.

Die Urteilsbegründung ist in Kürze online abrufbar unter www.bverwg.de